Höchste Eisenbahn: EU-Paket optimiert den Schienenverkehr

Wie 2016 beschlossen, steht dieses Jahr die Umsetzung des Vierten Eisenbahnpakets an. Der Schienenverkehrsmarkt soll liberalisiert, der Eisenbahnbetrieb sicherer und Europa dabei grüner werden. Doch mit dem Ausbruch der Pandemie hat niemand gerechnet. Macht COVID-19 der EU nun einen Strich durch die Rechnung?

Für den Schienenverkehr bedeutet die Pandemie vor allem eines: sinkende Fahrgastzahlen. Gerade der öffentliche Schienenverkehr wird seit Anfang der Krise gemieden – regelmäßige Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel oder auch Pendler und Urlauber fallen weg. Im Rahmen der Pandemie ist der Personenverkehr schon um 80 Prozent gesunken.

Systemrelevante Güterzüge

Der Schienengüterverkehr hingegen floriert: Güterzüge versorgen die EU-Länder mit überlebenswichtigen Waren, medizinischen Erzeugnissen und Produktionsteilen. Die besondere Stärke liegt jedoch darin, dass die Züge große Mengen auf einmal transportieren können – und das ohne großen Personaleinsatz. So ersetzt ein Güterzug ganze 30 bis 50 LKW-Fahrten. Aufgrund dieser Vorteile wurde der Schienenverkehr sogar als systemrelevant eingestuft. Doch als wäre die neu gewonnene Verantwortung nicht genug, steht parallel die Umsetzung des Vierten Eisenbahnpakets an.

Rettung in der Not?

Im Dezember 2016 beschloss die EU, die Gesetze im Eisenbahnsektor umfassend zu überarbeiten. Damals konnte schließlich niemand ahnen, dass die Welt 2020 weit mehr bewegen würde als die Optimierung bestehender Eisenbahngesetze. Nichtsdestotrotz muss die Umsetzung stattfinden – und das Paket könnte Schienenverkehrsunternehmen sogar in der Krise unterstützen. Mit der Umsetzung des Vierten Eisenbahnpakets beschäftigten sich verschiedene Experten der Schienenverkehrsindustrie auch im Rahmen eines IRSRail Webinars – besonders in Zeiten fehlender Messen und Konferenzen eine bedeutende Austauschmöglichkeit für die führenden Köpfe der Branche. Wie auch die EU bei der Zusammenstellung des Pakets fokussierten sich die Experten dabei auf zwei Schwerpunkte: den technischen Pfeiler und den Marktpfeiler.

Im technischen Pfeiler dreht sich alles um Systeme, Sicherheit und Bürokratie. So hat die europäische Kommission beschlossen, dass sich ab dem 16. Juni 2020 die Agentur der Europäischen Union für Eisenbahnen (ERA) um EU-Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge kümmert. In diesem Zuge wurden die Verfahren vereinheitlicht, vereinfacht und digitalisiert. Egal, in welchem europäischen Land nun eine Zulassung beantragt wird – sie wird von der ERA nach einem EU-konformen Verfahren abgewickelt, und das digital. Gerade in Zeiten von Corona eine enorme Verbesserung. Außerdem wurden Gesetze zur Sicherstellung der Interoperabilität und Eisenbahnsicherheit erlassen.

Doch abgesehen von den bürokratischen Änderungen soll sich im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets auch der Markt anpassen:

Liberal, kostengünstig, unparteiisch

Generell gilt: Der Schienenverkehr soll wettbewerbsfähiger, günstiger und unabhängiger werden. So soll es beispielsweise ab 2020 allen EU-Eisenbahnunternehmen möglich sein, kommerzielle Schienenverkehrsdienstleistungen überall in der EU anzubieten – und ab 2023, auch öffentliche Dienstleistungsaufträge anzunehmen. Durch die zusätzliche Konkurrenz erhöht sich automatisch der Wettbewerb, was zu sinkenden Preisen für die Passagiere führt.

Zusätzlich beinhaltet das Vierte Eisenbahnpaket Regelungen, um sicherzustellen, dass die Infrastrukturbetreiber unparteilich sind, damit neue Markteilnehmer beim Eintritt in das Verkehrsnetz nicht diskriminiert werden. Um außerdem einer Wettbewerbsverzerrung – gerade zwischen frei auf dem Markt agierenden und staatlich finanzierten Unternehmen – entgegenzuwirken, sollen finanzielle Vorgänge deutlich transparenter werden.

Oberste Priorität: Der Grüne Deal

Das Vierte Eisenbahnpaket und die Corona-Maßnahmen sind aktuell wie nie – doch das übergeordnete Ziel für die EU ist nach wie vor der Grüne Deal. Bis 2050 soll Europa klimaneutral sein – gerade in der jetzigen Krisensituation scheint das unmöglich, da enorm viele Ressourcen für die Bekämpfung und Eindämmung des Virus verwendet werden.

“Der Grüne Deal muss politische Priorität bleiben. Der Schienenverkehr kann Europa in jedem Fall dabei helfen, die gesetzten Klimaziele zu erreichen und der europäischen Wirtschaft zu neuem Schwung verhelfen.”
Josef Doppelbauer,
Executive Director, EU Agency for Railways (ERA)

Doch die Gesetzesänderungen durch das Vierte Eisenbahnpaket könnten dem Schienenverkehr sogar dabei helfen, Europa bei der Erreichung der Klimaziele zu unterstützen. Denn die Anpassungen machen den Schienenverkehr attraktiver: Neben den voraussichtlich sinkenden Preisen und dem steigenden Angebot ist außerdem geplant, das Nachtzugsystem wiederzubeleben. Bestehende Engpässe im internationalen Schienenverkehr sollen zudem angepasst werden, damit Flüge bis zu 800 Kilometern Strecke innerhalb der EU bald überflüssig werden. Der Umstieg von Flugzeugen auf Züge würde die EU bei der Erreichung der Klimaziele enorm voranbringen – und der Eisenbahnindustrie dabei zu einem Aufschwung verhelfen.

Kleine Verzögerung trotz großem Problem

Und hat sich der Zeitplan nun wegen Corona geändert? Tatsächlich gab es eine kleine Anpassung, um Nachzügler-Staaten entgegenzukommen. Statt bis zum 16. Juni 2020 wurde die Frist für alle EU-Mitgliedsstaaten, die die Umsetzung aufgrund der Pandemie nicht rechtzeitig schaffen, auf den 31. Oktober 2020 verschoben. Eine minimale Umstellung, verglichen mit den großen Änderungen, die die Welt mit Beginn und Verbreitung von COVID-19 auf sich nehmen musste.